Luxemburg-Leaks

Luxemburg-Leaks (Luxemburg Leaks oder Lux Leaks) ist der Name eines Finanz-Skandals Ende 2014. In zwei Phasen – „Lux 1“ (November 2014) und „Lux 2“ (Dezember 2014) – wurden insgesamt 28.000 Seiten mit 548 verbindlichen Vorbescheiden (Advance Tax Rulings) der Luxemburger Steuerbehörde öffentlich gemacht, die sie über PricewaterhouseCoopers zwischen 2002 und 2010 abgeschlossen hatte.^[1]

Diese vertraulichen Steuervereinbarungen boten 343 internationalen Konzernen aus 82 Ländern,^[2] darunter Apple, Amazon, eBay Europe S.à r.l., Heinz, Pepsi, Ikea und Deutsche Bank, die Möglichkeit, auf Kosten der Nachbarländer „aggressive Steuervermeidungsmodelle“ zu realisieren. Ihre Steuern ließen sich so auf unter ein Prozent drücken.^[3]

Whistleblower hatten die Unterlagen an Journalisten weitergegeben. Die Auswertung und Veröffentlichung der „geleakten“ Dokumente^[1] erfolgte in internationaler Zusammenarbeit von mehreren Zeitungen und Rundfunkanstalten mit dem International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ).

In Folge der Veröffentlichungen kündigte die EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager an, bereits laufende Untersuchungen, ob europäisches Beihilferecht verletzt worden sei, zu intensivieren.^[4] Die EU-Kommission versuchte daraufhin, den Steuerwettbewerb zwischen den EU-Ländern zu begrenzen. 2015 wurde ein Gesetz zum Austausch der Steuer-Vorbescheide verabschiedet.

Luxemburg reagierte auf die Vorwürfe mit dem Hinweis auf die Legalität der meisten Vorgänge und auf gleichartige Praktiken anderer EU-Staaten wie Großbritannien und Deutschland.

Im April und Mai 2016 fand in Luxemburg der Prozess gegen die Whistleblower wegen der Weitergabe vertraulicher Informationen statt. Gegen das Urteil vom Juni 2016 gingen sowohl Luxemburg wie die auf Bewährung verurteilten Angeklagten in Berufung.

Im Rückblick Ende 2016 schien der Skandal keine Veränderungen bewirkt zu haben. Die Zahl der Steuerdeals war nach Angaben des Netzwerks Eurodad sogar noch weiter angestiegen. Im Falle Luxemburgs habe sich die Zahl mehr als vervierfacht.^[5]

Im Januar 2017 verstärkten „German diplomatic cables“ den Verdacht, Juncker habe als Premierminister insgeheim Maßnahmen in der Code of Conduct Group des EU-Parlaments blockiert.^[6]

1. ↑ ^{a b} Explore the Documents: Luxembourg Leaks Database. In: International Consortium of Investigative Journalists. (Online [abgerufen am 27. Oktober 2016]). 
2. ↑ Here's A Full List Of Companies That Allegedly Have Shady Tax Deals With Luxembourg. In: Business Insider. (businessinsider.com [abgerufen am 27. Oktober 2016]). 
3. ↑ https://www.tagesschau.de/ausland/luxleaks-prozess-101.html
4. ↑ NDR: Luxemburg Leaks: Kritik an Juncker wächst, 7. November 2014
5. ↑ Zahl der EU-Steuerdeals steigt massiv. (Online [abgerufen am 19. Dezember 2016]). 
6. ↑ Simon Bowers: Jean-Claude Juncker blocked EU curbs on tax avoidance, cables show. In: The Guardian. 1. Januar 2017, ISSN 0261-3077 (Online [abgerufen am 6. Februar 2017]).