Migrations- und Asylpolitik Australiens

Die Migrations- und Asylpolitik in Australien hat eine lange Tradition. Diese Politik hat historische Wurzeln in der White Australia Policy, die erstmals im Jahr 1901 Eingang in ein Gesetz fand, das der damals neugegründete Commonwealth of Australia verabschiedete. Der „Immigration Restriction Act 1901“ war der Ausgangspunkt für die Politik Australiens, die sich gegen die Einwanderung von Nichteuropäern richtet. Die Gesetzespraxis wurde zwar nach dem Zweiten Weltkrieg gelockert, doch durch den vermehrten Andrang von „Boatpeople“ seit den 1970er Jahren wurde diese Lockerung im Jahr 1992 aufgehoben und eine Einwanderungshaft eingeführt. Diese Politik führte auch dazu, dass bis heute sogenannte Boatpeople auf See aufgebracht und in Drittländer transportiert oder dort interniert werden können.

Die Migrationszone Australien in der heutigen Form, mit Militäreinsatz zur Überwachung, entstand im September 2001 in der Folge der Tampa-Affäre unter der liberalkonservativen Regierung von Premierminister John Howard. Howard wollte ein Anlanden von Passagieren der MS Tampa, ein norwegisches Frachtschiff, auf dem australischen Festland verhindern. Diese Migrationszone erstreckt sich weit entfernt der australischen Küste von Queensland, Western Australia und dem Northern Territory und sie reicht auch weit in internationale Gewässer hinein. Innerhalb dieser Zone befinden sich etwa 4000 Inseln, darunter die Weihnachtsinsel, Ashmore- und Cartierinseln und Cocos Islands wie auch technische Anlagen auf See wie beispielsweise australische Ölbohrinseln. Seit 2016 umfasst die Migrationszone auch Norfolk Island, ein Australisches Außengebiet.

Seit der nationalliberalen Regierung von Tony Abbott, die 2013 an die Macht kam, wurde der Slogan stop the boats zum Programm einer Operation Sovereign Borders (deutsch: Maßnahme: souveräne Grenzen) erklärt, eine Null-Toleranz-Politik gegenüber Boatpeople. Asylsuchende, die kein Einreisevisum vorweisen können, wurden im April 2017 aufgrund der geltenden Rechtslage in Einwanderungshaft genommen und in Internierungslagern im Ausland untergebracht. Sein Nachfolger Malcolm Turnbull hielt an dieser Politik gegen die Boatpeople fest wie auch die derzeit amtierende konservative Regierung unter Scott Morrison (Stand Dezember 2019).

Australien nimmt durchaus Asylsuchende auf, beispielsweise im Finanzjahr 2015 und 2016 8460 Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak.^[1] Australien erteilte auch von Mitte 2013 bis Mitte 2014 13.800 Flüchtlingen und ebenso zwischen 2012 und 2013 20.000 ein Visum.^[2] Doch gegen die Boatpeople geht die Regierung weiterhin strikt vor, denn sie kann davon ausgehen, dass die Bevölkerung die Boatpeople mehrheitlich negativ betrachtet, wie dies in einem Artikel auch am 1. Januar 2017 im Sydney Morning Herald festgehalten wird: Die Einwanderungshaft und die Deportation der Boatpeople in andere Länder sei derzeit in Australien wenig umstritten.^[3]

1. ↑ Australia's response to the Syrian and Iraqi humanitarian crisis (Memento vom 21. März 2017 im Internet Archive), o. A., auf Department of Immigration and Border Protection. Abgerufen am 3. April 2017
2. ↑ Westen Phippen: Australia’s Controversial Migration Policy, vom 29. April 2016, auf The Atlantic. Abgerufen am 28. März 2017
3. ↑ Referenzfehler: Ungültiges <ref>-Tag; kein Text angegeben für Einzelnachweis mit dem Namen mann.