Ehud Olmert

Ehud Olmert (hebräisch אהוד אולמרט; * 30. September 1945 in Binjamina) ist ein israelischer Politiker (Kadima). Er war von April 2006 bis März 2009 Ministerpräsident Israels. Die Amtsgeschäfte führte er bereits ab dem Abend des 4. Januar 2006, nachdem Ariel Scharon einen schweren Schlaganfall erlitten hatte. Am 11. April 2006 wurde Scharon formal für regierungsunfähig erklärt. Vom 18. Januar 2008 bis 13. April 2008 war Olmert zusätzlich Minister für strategische Angelegenheiten.

Am 21. September 2008 erklärte Olmert seinen Rücktritt vom Amt des Ministerpräsidenten, den er im Juli bereits angekündigt hatte. Er blieb bis zur Bildung einer neuen Regierung unter Benjamin Netanjahu am 31. März 2009 im Amt und führte eine Übergangsregierung. Anfang Juli 2012 wurde er wegen Untreue von einem Gericht in Tel Aviv schuldig gesprochen.^[1] Es war das erste Mal, dass ein früherer israelischer Regierungschef verurteilt wurde. Das Urteil wurde im Dezember 2015 letztinstanzlich bestätigt. Er wurde zu einer Haftstrafe von 27 Monaten verurteilt. Nach 16 Monaten wurde er Anfang Juli 2017 vorzeitig entlassen.^[2][3][4] Des Weiteren fand eine Investigativrecherche von Haaretz^[5] im Oktober 2023 heraus, dass Olmert als Verbindungsstelle zwischen dem Spionage-Konsortium Intellexa und interessierten Regierungen und Käufern agierte. Olmert gab dies später zu, gab jedoch an, dass seine Zusammenarbeit als Consultant mit Intellexa wenige Monate zuvor endete. Die Intellexa-Allianz ist eine Gruppe unter der Leitung ehemaliger israelischer Militärs. Sie besteht aus stetig wechselnden Firmen, die an der Entwicklung und Vermarktung einer breiten Palette von Überwachungsprodukten beteiligt sind, unter denen sich hochentwickelte Spyware (besonders bekannt: Predator^[6]), Massenüberwachungsplattformen und taktische Systeme zum Überwachen von Geräten in der Nähe befinden. Die genaue Art der Verbindungen zwischen diesen Unternehmen ist unklar, da sich die Unternehmenseinheiten und die Strukturen zwischen ihnen ständig verändern und umbenennen.

1. ↑ Referenzfehler: Ungültiges <ref>-Tag; kein Text angegeben für Einzelnachweis mit dem Namen welt.
2. ↑ Ex-Regierungschef Olmert vorzeitig aus Haft entlassen. In: Die Zeit online. 2. Juli 2017.
3. ↑ Israels Ex-Regierungschef Olmert aus Gefängnis entlassen. In: Spiegel Online. 2. Juli 2017.
4. ↑ Nach 16 Monaten Gefängnis: Israels ehemaliger Regierungschef Olmert aus Haft entlassen. In: t-online.de. Abgerufen am 2. Juli 2017.
5. ↑ Ex-Israeli PM Olmert Worked for U.S. Blacklisted Spyware Maker Intellexa. In: Haaretz. (haaretz.com [abgerufen am 30. Januar 2024]). 
6. ↑ Global: ‘Predator Files’ investigation reveals catastrophic failure to regulate surveillance trade. 5. Oktober 2023, abgerufen am 30. Januar 2024 (amerikanisches Englisch).