Einzelfallgesetz

Ein Einzelfallgesetz oder Individualgesetz ist eine Rechtsnorm, die nicht generell-abstrakt, sondern nur auf eine Person oder einen einzigen Sachverhalt im Einzelfall anwendbar ist.^[1]

1. ↑ Christoph Degenhart: Staatsorganisationsrecht, 32. Auflage 2016, Rn. 127