Medienstaatsvertrag

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Artikel berücksichtet die vier Medienänderungsstaatsverträge kaum. Genauere Infos dazu fehlen, insb. im Abschnitt "Geschichte".

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Der Staatsvertrag zur Modernisierung der Medienordnung in Deutschland enthält neun Artikel. Art. 1 enthält den Medienstaatsvertrag, abgekürzt MStV, Art. 2 hebt den Rundfunkstaatsvertrag auf, Art. 3 ändert den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag, Art. 4 den ARD-Staatsvertrag, Art. 5 den ZDF-Staatsvertrag, Art. 6 den Deutschlandradio-Staatsvertrag, Art. 7 den Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag und Art. 8 den Rundfunkbeitragsstaatsvertrag. Art. 9 enthält die Inkrafttretens- und Kündigungsbestimmungen. Der MStV regelt Pflichten und Rechte der Rundfunk- und Telemedienanbieter in Deutschland.^[1] Der Vertrag ist seit dem 7. November 2020 in Kraft, nachdem er von den 16 deutschen Landesparlamenten angenommen wurde.^[2] Er löste den seit 1991 geltenden Rundfunkstaatsvertrag (RStV) ab, der weitgehend auf Radio und Fernsehen ausgerichtet war. Der Medienstaatsvertrag hat die gesamte digitale Medienwelt im Blick, er regelt neben Radio und Fernsehen digitale Medienanbieter, darunter Medienintermediäre, Smart-TVs, Sprachassistenten, Videostreamer und Blogs.

Neben diesem deutschlandweiten Medienstaatsvertrag bestehen auch auf Ebene der Bundesländer vereinzelt Medienstaatsverträge anstelle der ansonsten üblichen Landesmediengesetze. Dies gilt zum einen für die Bundesländer Hamburg und Schleswig-Holstein, die einen Staatsvertrag über das Medienrecht in Hamburg und Schleswig-Holstein (Medienstaatsvertrag HSH - MStV HSH) geschlossen haben^[3], zum anderen für die Bundesländer Berlin und Brandenburg, deren Staatsvertrag über die Zusammenarbeit zwischen Berlin und Brandenburg im Bereich des Rundfunks^[4] häufig mit dem Klammerzusatz 'Medienstaatsvertrag' versehen wird^[5].

1. ↑ Gesetz zum Staatsvertrag zur Modernisierung der Medienordnung in Deutschland. (PDF) In: Hamburgisches Gesetz- und Verordnungsblatt. 15. September 2020, abgerufen am 9. November 2020. ; GBl. BW 2020, S. 429 bis 482; BbgGVBl. I/20 (Nr. 19); SächsGVBl. 2020, S. 381; GV.NRW 2020, 524; ThürGVBl. 2020, 369, 371 ff
2. ↑ Benedikt Frank: Rundfunkrecht: Alexa, richte dich nach diesen Regeln! In: Sueddeutsche.de. 8. November 2020, abgerufen am 9. November 2020. 
3. ↑ siehe: Freie und Hansestadt Hamburg: Staatsvertrag über das Medienrecht in Hamburg und Schleswig-Holstein (Medienstaatsvertrag HSH - MStV HSH). In: Bürgerservice Landesrecht Hamburg. 14. Januar 2022, abgerufen am 28. September 2022. 
4. ↑ siehe: https://bravors.brandenburg.de/vertraege/medien_stv_2014
5. ↑ beispielsweise auf den Webseiten der Medienanstalt Berlin Brandenburg als zuständiger Aufsichtsbehörde - siehe: https://mabb.de/uber-die-mabb/aufgaben-und-rechtsgrundlagen.html