Notstandsgesetze (Deutschland)

Notstandsgesetze sind die ihnen zugrundeliegenden Grundgesetzänderungen, verabschiedet am 30. Mai 1968 vom Deutschen Bundestag^[2] und am 14. Juni vom Bundesrat.^[3] Bundespräsident Lübke unterzeichnete sie am 27. Juni 1968.^[4] Voran gingen zum Teil gewalttätige Proteste der damaligen Außerparlamentarischen Opposition.

Bereits Ende der 1950er Jahre wurden eine Reihe von Notstandsgesetzen verabschiedet,^[5][6][7] für die keine Änderung^[8] des Grundgesetzes notwendig war. Die Notstandsgesetze sind vorgesehen für den Fall von Krisensituationen, Naturkatastrophe, Aufstand oder Krieg.^[9]

Die anwendungsbezogenen Regeln sind in den Gesetzen zur Sicherstellung und Vorsorge und darauf aufbauenden Verordnungen verankert, z. B. dem Wirtschaftssicherstellungsgesetz und der darauf aufbauenden Verordnung zur Sicherstellung der Wirtschaft. Sie enthalten die Regel, dass sie erst bei Vorliegen des Notstandes angewandt werden dürfen.

1. ↑ Im Digitalisat fehlt die letzte Seite (S. 714) des Änderungsgesetzes; siehe daher zusätzlich: BGBl. I S. 714.
2. ↑ Deutscher Bundestag, Sitzung am 30. Mai 1968, [1]
3. ↑ Bundesrat. 14. Juni 1968, S. 150, [2]
4. ↑ Bundesgesetzblatt vom 27. Juni 1968, (BGBl. I S. 709), S. 709–714; digitale Referenz: documentarchiv.de
5. ↑ Michael Schneider [3]: Der Konflikt um die Notstandsgesetze. In: Gewerkschaftliche Monatshefte. 8/1986, S. 482–494 und 488f.
6. ↑ Bürgerrechte & Polizei/CILIP: Die Vervollkommnung der Notstandsgesetze, in: [4], Nr. 34, 3/1989, S. 83–92 Tz[84]
7. ↑ Stefan Gose: Innerer Notstand, [5] Bundeswehr im Innern in: [6] Bürgerrechte & Polizei/CILIP Nr. 70, 3/2001, S. 49–54, Fußnote 53
8. ↑ Erstes Gesetz über Maßnahmen zum Schutz der Zivilbevölkerung (BGBl. I S. 1696)
9. ↑ [7].