Parliament Act

Der Parliament Act ist ein Gesetz des britischen Parlaments vom 10. August 1911 (abgeändert 1949). Es beschneidet die Rechte des Oberhauses (House of Lords) im Parlament, indem es festlegt, dass das Oberhaus Gesetze, die vom Unterhaus (House of Commons) beschlossen wurden, nicht mehr aufheben oder beliebig lang hinauszögern kann. Damit bestätigt es das Unterhaus als die oberste gesetzgebende Gewalt. Am 16. Dezember 1949 wurden die Rechte des Oberhauses durch Änderungen im Parliament Act weiter eingeschränkt: Die Zeitspanne des aufschiebenden Vetos gegen Gesetzesentwürfe wurde von zwei Jahren auf ein Jahr verkürzt.

Die Verabschiedung des Parliament Act war das Ergebnis eines Machtkampfes zwischen Ober- und Unterhaus, der durch das Gesetz zugunsten des Unterhauses und der auf Sozialreformen drängenden liberalen Regierung entschieden wurde. Das mehrheitlich konservative Oberhaus hatte die Verabschiedung des Parliament Act zunächst abgelehnt, erst durch die Drohung mit einem Pairsschub konnte es zur Zustimmung bewogen werden. Großbritannien hat keine kodifizierte Verfassung, der Parliament Act kann jedoch als wichtiger Teil des britischen Verfassungsrechts angesehen werden.