Reichsfluchtsteuer

Die Reichsfluchtsteuer wurde am 8. Dezember 1931 mit der „Vierten [Not-]Verordnung des Reichspräsidenten zur Sicherung von Wirtschaft und Finanzen und zum Schutze des inneren Friedens“ (RGBl. 1931 I, S. 699–745^[1]) eingeführt, um Kapitalflucht einzudämmen. Die Reichsfluchtsteuer wurde bei Aufgabe des inländischen Wohnsitzes fällig, sofern das Vermögen 200.000 Reichsmark überstieg oder das Jahreseinkommen mehr als 20.000 Reichsmark betrug. Der Steuersatz wurde auf 25 Prozent des Vermögens des Steuerpflichtigen festgesetzt.

Mit der Machtergreifung 1933 wurde sie zum Zwecke der Ausplünderung der Juden und politisch Verfolgter instrumentalisiert. Die Emigration jüdischer Bürger war von den Machthabern zu Beginn der Zeit des Nationalsozialismus durchaus erwünscht. Sie bekam die „Funktion einer Teilenteignung“^[2] der jüdischen Emigranten, die sich wegen des Verfolgungsdrucks zur Flucht aus ihrem Heimatland entschlossen hatten.^[3] Wenn die Emigration aufgrund bürokratischer Hürden scheiterte, erfolgte die vollständige Enteignung.^[4] War die Höhe des Vermögens nicht feststellbar, da es sich um Firmenbeteiligungen im Ausland handelte, geriet das Verfahren zum Stillstand und das ganze Vermögen wurde eingezogen.^[5]

Ab 1934 wurden die Bemessungsgrundlagen der Reichsfluchtsteuer erheblich geändert. Sie diente auch nicht mehr vorrangig dem ursprünglichen Zweck, vermögende deutsche Staatsangehörige von einer Übersiedlung ins Ausland abzuhalten.

Noch 1939 wurde die Emigration durch die Judenverfolgung forciert. Die Lage spitzte sich dann zu. Ab 23. Oktober 1941 wurde durch einen Erlass Heinrich Himmlers die Emigration nur noch ausnahmsweise genehmigt.

↑ alex.onb.ac.at
↑ Martin Friedenberger et al. (Hrsg.): Die Reichsfinanzverwaltung im Nationalsozialismus. 2002, S. 12.
↑ Gaby Zürn: Forcierte Auswanderung und Enteignung 1933 bis 1941 – Beispiele Hamburger Juden. In: Arno Herzig (Hrsg.): Die Juden in Hamburg von 1590 bis 1990. Band 2: Wissenschaftliche Beiträge der Universität Hamburg zur Ausstellung Vierhundert Jahre Juden in Hamburg. Dölling und Galitz, Hamburg 1991, ISBN 3-926174-25-0, S. 487–497, hier S. 489.
↑ Bernhard Koch: Die Holzhandlung Gebrüder Freundlich, in Ins Licht gerückt. Jüdische Lebenswege im Münchner Westen. Unveränderte Neuauflage, Herbert Utz Verlag, München 2014, ISBN 978-3-8316-8023-8, S. 91
↑ Bernhard Koch: Die Holzhandlung Gebrüder Freundlich, in Ins Licht gerückt. Jüdische Lebenswege im Münchner Westen S. 91

[1] x.onb.ac.at

[2] Martin Friedenberger et al. (Hrsg.): Die Reichsfinanzverwaltung im Nationalsozialismus. 2002, S. 12.

[3] Gaby Zürn: Forcierte Auswanderung und Enteignung 1933 bis 1941 – Beispiele Hamburger Juden. In: Arno Herzig (Hrsg.): Die Juden in Hamburg von 1590 bis 1990. Band 2: Wissenschaftliche Beiträge der Universität Hamburg zur Ausstellung Vierhundert Jahre Juden in Hamburg. Dölling und Galitz, Hamburg 1991, ISBN 3-926174-25-0, S. 487–497, hier S. 489.

[4] Bernhard Koch: Die Holzhandlung Gebrüder Freundlich, in Ins Licht gerückt. Jüdische Lebenswege im Münchner Westen. Unveränderte Neuauflage, Herbert Utz Verlag, München 2014, ISBN 978-3-8316-8023-8, S. 91

[5] Bernhard Koch: Die Holzhandlung Gebrüder Freundlich, in Ins Licht gerückt. Jüdische Lebenswege im Münchner Westen S. 91

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