Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin 2023

Die Wiederholungswahl zum 19. Abgeordnetenhaus von Berlin fand am 12. Februar 2023 statt. Die bisherige rot-grün-rote Koalition konnte ihre Mehrheit knapp verteidigen. Die SPD entschied sich jedoch, eine rot-schwarze Koalition mit der CDU einzugehen, die starke Zuwächse verzeichnet hatte.

Zur Nachwahl kam es, nachdem der Berliner Verfassungsgerichtshof am 16. November 2022 die Wahl vom 26. September 2021 wegen massiver Unregelmäßigkeiten für ungültig erklärt hatte.^[3] Nach § 21 Abs. 3 S. 1 des Landeswahlgesetzes hatte innerhalb von 90 Tagen eine Wiederholungswahl stattzufinden.^[4]

Am selben Tag wurden die Wahlen zu den zwölf Bezirksverordnetenversammlungen wiederholt. Der Volksentscheid Deutsche Wohnen & Co. enteignen wurde hingegen nicht wiederholt, da gegen ihn keine Verfassungsbeschwerde eingereicht worden war.

Aus der Wahl ging die CDU, angeführt von Spitzenkandidat Kai Wegner, mit 28,2 Prozent erstmalig seit 1999 als stärkste Kraft hervor. Die SPD der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey erzielte mit Stimmverlusten und unter Verlust nahezu aller Direktmandate ihr niedrigstes Ergebnis in der Landesgeschichte. Die Sozialdemokraten lagen mit 18,4 Prozent nur 53 Stimmen vor den Grünen, die damit ihr Ergebnis von 2021 mit geringen Verlusten halten konnten. Die Linke erreichte unter Verlusten 12,2 Prozent, die AfD konnte leicht auf 9,1 Prozent zulegen. Die FDP verlor mehr als ein Drittel ihrer Stimmen und zog mit 4,6 Prozent nicht in das Berliner Abgeordnetenhaus ein.^[1] Die Wahlbeteiligung lag bei 62,9 Prozent und damit über 12 Prozentpunkte niedriger als bei der für ungültig erklärten letzten Wahl, die parallel zur Bundestagswahl 2021 stattfand.^[1]

Die Wahl führte zur Unterzeichnung eines Koalitionsvertrags von CDU und SPD. Der CDU-Politiker Kai Wegner wurde durch das Abgeordnetenhaus am 27. April 2023 im dritten Wahlgang mit der absoluten Mehrheit von 86 Stimmen zum Regierenden Bürgermeister gewählt.^[5]

1. ↑ ^{a b c} Wiederholungswahl zum 19. Abgeordnetenhaus von Berlin am Sonntag, dem 12. Februar 2023, Amtliches Endergebnis. Bekanntmachung des Landeswahlleiters. Abgerufen am 1. März 2023
2. ↑ Mandatsverteilung Abgeordnetenhauswahl 2023 im Vergleich zur Abgeordnetenhauswahl 2021 und 2016.Ergebnis des Landeswahlleiters für die angeordneten Wiederholungswahlen zum Abgeordnetenhaus von Berlin und zu den Bezirksverordnetenversammlungen 2023. In: berlin.de [PDF; 204,7 kB]. Abgerufen am 1. März 2023.
3. ↑ Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin erklärt die Wahlen zum 19. Berliner Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen vom 26. September 2021 für ungültig. 16. November 2022, abgerufen am 29. November 2022. 
4. ↑ Gesetz über die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen (Landeswahlgesetz). Abgerufen am 16. November 2022. 
5. ↑ Kai Wegner im dritten Wahlgang zum Regierenden Bürgermeister gewählt. Zeit Online, 27. April 2023, abgerufen am 7. Mai 2023.